Allgemeine Geschäftsbedingungen

Frankenwein Mangold, Weingut Mangold, Köhlerstraße 12, 97337 Neuses am Berg

1. Geltungsbereich
   Für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen und Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen, sowie Nebenabreden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
2. Vertragsschluss
   Preisangaben in Anzeigen sind freibleibend und unverbindlich. Irrtümer und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten. Lieferung nur solange Vorrat reicht. Eine vom Kunden abgegebene Bestellung ist bindend. Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot binnen zwei Wochen ab Zugang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware anzunehmen. Erfolgt eine Annahmeverweigerung der Lieferung durch den Kunden, ohne dass dem Verkäufer eine eindeutige und von diesem bestätigte Stornierung der Bestellung vorliegt, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Sie belaufen sich in jedem Falle auf mindestens 25% des Auftragswertes. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung" gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit der Bestellbestätigung des Verkäufers, sondern erst mit Versenden einer Auslieferungsbestätigung oder mit Lieferung der Ware zustande.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
   Die ausgewiesenen Preise für Endverbraucher enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Soweit keine anderen Abreden getroffen sind, ist der Kaufpreis der Ware zuzüglich der ausgewiesenen Versandkosten im Voraus zu entrichten. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltes nicht befugt.
4. Lieferfristen
   Lieferfristen und –termine gelten nur als annähernd vereinbart, es sei denn, dass der Verkäufer eine schriftliche Zusage verbindlich gegeben hat. Die Lieferung erfolgt im Allgemeinen innerhalb von 10 Werktagen. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstigen unvorhersehbaren und schwerwiegenden Ereignissen für die Dauer der Störung. Der Verkäufer ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und seine Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
   Lieferung nur solange Vorrat reicht.
   Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger, die Lieferung störenden Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, kann dieser, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche erheben kann, vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche wegen Verzuges oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Verkäufer vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
5. Versand und Gefahrübergang
   Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit keine entgegenstehende Vereinbarung getroffen ist. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistung als selbständige Lieferung. Der Kunde ist nicht berechtigt, eine Teillieferung zurückzuweisen. Die Gefahr geht bei Übergabe an den Kunden durch das Transportunternehmen auf diesen über. Für die Zusendung von Gegenständen an uns trägt der Kunde die Gefahr bis zum Eintreffen in unserem Geschäftssitz. Sendungen an uns sind stets freizumachen und vorher anzukündigen. Unfreie Sendungen werden aus organisatorischen Gründen nicht angenommen.
6. Eigentumsvorbehalt
   Die Ware bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen gegen den Kunden, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zustehen, Eigentum des Verkäufers. Die Verwahrung unseres Eigentums beim Kunden erfolgt unentgeltlich.
7. Gewährleistung
   Der Käufer hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und durch sie an den anderen Teilen des Kaufgegenstands verursachten Schäden (Nachbesserung). Sofern die Nachbesserung fehlschlägt kann der Käufer anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht.
8. Nachbesserung
   a) Offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb 2 Wochen bei dem Verkäufer entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen.
   b) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, daß
   · der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder
   · in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat oder
   · der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder
   · der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.
   Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
9. Haftungsausschluss
   Schadenersatzansprüche aus der Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind gegen uns in jedem Fall ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Etwaige Folgeschäden sind in jedem Fall von der Haftung ausgeschlossen. Im Höchstfall ist der einfache Warenwert zur Zeit der Lieferung zu ersetzen. Dies gilt auch bei Handlungen unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.
10. Datenschutz
    Der Käufer wird hiermit darüber informiert, dass der Verkäufer die im Rahmen der Geschäftsverbindungen gewonnenen, personenbezogenen Daten gemäß der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.
11. Sonstiges
    Als Restposten gekennzeichnete Ware kann gebraucht oder build-out sein. Hierauf besteht kein Garantieanspruch.
12. Widerrufsbelehrung laut Fernabsatzgesetz
    Verbraucher im Sinne des FernAbsG können ihre Bestellung binnen einer Frist von 2 Wochen (14 Tage) nach Eingang der ersten Lieferung widerrufen.
    Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und muss schriftlich per Brief oder Fax (oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger ) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Bei schriftlich erklärtem Widerruf genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufes an:
    
    Frankenwein Mangold, Weingut Mangold, Köhlerstraße 12, 97337 Neuses am Berg
    
    Nach Eingang des Widerrufs sind wir verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten , nachdem die Ware zurückgesendet wurde. Bei Widerruf durch Rücksendung der Ware genügt zur Fristwahrung die Aufgabe zur Post oder Übergabe an einen anderen Spediteur.
    Unter einem Warenwert von 40,- Euro** trägt der Kunde die vollen Kosten für den Rückversand.
    Nach der gesetzlichen Regelung § 3 Abs. 2 Fernabsatzgesetz besteht kein Widerrufsrecht:
    • bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
    • bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
    • bei Kaufverträgen, die durch Auktionen/Versteigerungen ( § 156 BGB ) geschlossen wurden.
    
    Sollten die Waren bei der Rücksendung Spuren von Benutzung oder Beschädigung aufweisen, behalten wir uns das Recht vor, Ersatzansprüche geltend zu machen.
13. Gerichtsstand / Erfüllungsort
    Gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen gilt für alle aus der Geschäftsverbindung begründeten Ansprüche der Gerichtsstand Neustadt an der Aisch als vereinbart. Sofern sich aus dem Kaufvertrag bzw. der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt ist der Geschäftssitz des Verkäufers Erfüllungsort.
    Auf die Vertragsbeziehungen ist ausschließlich des Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.
14. Rechtswirksamkeit
    Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke im Vertrag ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht.